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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich, Bedingungen

 
1.1
Die nachfolgend benannten Leistungen und Angebote des Verlags Junge Wissenschaft Athanasios Roussidis – im Folgenden Verlag genannt – erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht die (Individual-)Einzelverträge abweichende Regelungen enthalten.

1.2
Die im Folgenden aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zum vertraglichen Bestandteil der jeweiligen (Individual-) Einzelverträge, die der Verlag mit den jeweiligen Vertragspartnern abschließt.

1.3
Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennt der Verlag nur an, wenn seitens des Verlages ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt wird. Gegenbestätigungen der Vertragspartner unter Hinweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird bereits hier ausdrücklich widersprochen.

1.4
Der Verlag ist jederzeit berechtigt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, zu überarbeiten oder zu ergänzen.

1.5
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

1.6
Mit Vertragsunterzeichnung hat der Vertragspartner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages zur Kenntnis genommen und akzeptiert.

 

2. Leistungen des Verlags

 
2.1
Der Verlag bietet seinen Vertragspartnern die Veröffentlichung von Anzeigen und Advertorials, Abonnements, vergünstigte Abonnements für Schüler, Studenten und Referendare, Patenschaftsabonnements, Patenschaftsabonnements mit persönlicher Adressenauswahl, Logoeindruck auf dem Titel sowie Sonderwerbeformate an.
2.2
Konkrete Leistungsbeschreibungen bzw. Modalitäten zu den genannten Leistungen des Verlages hat der Vertragspartner den Mediadaten, dem Formular „Anzeigenauftrag Junge Wissenschaft“, dem technischen Datenblatt sowie dem Abonnements-Bestellformular zu entnehmen.
2.3
Aufträge für Sonderwerbeformen und Ad-Specials, gemäß den bei Vertragsschluss gültigen Mediadaten, sind erst nach Auftragsbestätigung durch den Verlag bindend.
2.4
Der Verlag liefert mit der Rechnung nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Vertragspartner ein Belegexemplar der Anzeigen und/oder Advertorials.
2.5
Sofern in dem (Individual-) Einzelvertrag nichts anderes geregelt ist, erteilt der Vertragspartner mit der Zusendung der Druckvorlagen auch die Druckfreigabe. Freigabedruckunterlagen werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Vertragspartner diesem geliefert.
2.6
Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung rechtzeitig, mindestens 15 Tage vorher, beim Verlag eingegangen ist. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift unverzüglich mitzuteilen.

 

3. Vertragsschluss

 
3.1
Sämtliche Angebote des Verlages sind unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Vertragspartner dar, seinerseits ein Angebot abzugeben. Ein Auftrag kommt zustande durch schriftlich erfolgende Bestätigung des Angebots. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen sind nicht verbindlich. § 312 e Abs. 1 S.1 Nr.1 bis 3 und S. 2 BGB finden keine Anwendung. Soweit Werbe- bzw. Mediaagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag mit der Werbe- bzw. Mediaagentur zustande, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird. Vereinbaren die Parteien schriftlich von dem eben beschriebenen Zustandekommen des Vertrages eine abweichende Regelung, so soll diese abweichende Regelung Anwendung finden.
3.2
Angebote des Vertragspartners sind für diesen, sowie dessen jeweiligen Rechtsnachfolger, bindend.
3.3
Der Verlag ist berechtigt, sich Dritter mit der Erbringung von Teilen des ganzen Leistungsspektrums zu bedienen.

 

4. Rücktritt vom Vertrag

Grundsätzlich wird dem Vertragspartner nicht das Recht zum Rücktritt vom Vertrag gewährt, wenn im jeweiligen (Individual-)Einzelvertrag keine ausdrückliche Rücktrittsregelung getroffen wird.

 

5. Kündigung

 
5.1
Der Verlag hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

5.2
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

5.2.1 bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen, sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages,

5.2.2 wenn der Vertragspartner mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung in Verzug kommt,

5.2.3 der Vertragspartner zahlungsunfähig wird oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen wird.

5.3
Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

6. Preise, Fälligkeit, Zahlungsmodalitäten


6.1
Maßgebend sind die in den (Individual-)Einzelverträgen genannten Preise zzgl. der z.Z. geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2
Fracht- und Verpackungskosten, Kosten für Transportversicherungen und das Porto sind vom Vertragspartner zu tragen, sollte nichts anderes vereinbart sein.
6.3
Preise in den (Individual-)Einzelverträgen, die dort nicht ausdrücklich fest vereinbart sind, werden zum Tag der Veröffentlichung gültigen Mediadatenpreise berechnet zuzüglich der z.Z. geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.4
Der Verlag behält sich das Recht vor, vereinbarte, bekannt gegebene oder offerierte Preise und Tarife entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages oder Bekanntgabe der Preise und Tarife, Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preissteigerungen bei Drittunternehmen, derer sich der Verlag bei Vertragsausführung bedient, eintreten. Preisänderungen wird der Verlag dem Vertragspartner schriftlich ankündigen. Bei Abonnementsverlängerungen ist der Preis vom Vertragspartner zu zahlen, der zum Zeitpunkt der Abonnementsverlängerung gültig ist.
6.5
Die Fälligkeit der zu leistenden Zahlungen bestimmt sich nach dem in dem jeweiligen (Individual-) Einzelvertrag oder in der Rechnung angegebenen Zahlungstermin. Sollte kein Zahlungstermin in dem (Individual-)Einzelvertrag bestimmt sein, so wird das vereinbarte Entgelt bei Vertragsschluss fällig.
6.6
Der Verlag behält sich vor, Vorauszahlungen zu verlangen und alle Forderungen des Verlags gegen den jeweiligen Vertragspartner werden sofort fällig, wenn die Zahlungstermine- und fristen seitens des Vertragspartners nicht eingehalten werden oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners eintritt.
6.7
Akzeptiert wird grundsätzlich als Zahlungsmodalität die Banküberweisung. Maßgebend ist das Datum der Wertstellung der Zahlung auf dem auf der Rechnung angegebenen Konto des Verlags. In Ausnahmefällen, die allein vom Verlag bestimmt werden können, akzeptiert der Verlag auch eine Barzahlung.
6.8
Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung haben ausschließlich auf die auf der Rechnung angegebene Konten zu erfolgen.

7. Zahlungsverzug


7.1
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners gefährdet, so kann der Verlag Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen.
7.2
Der Verlag kann bei Zahlungsverzug für jede oben genannte Leistung die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Zahlung zurückstellen bzw. nicht durchführen und für dierestlich zu erbringenden Leistungen Vorauszahlung verlangen.
7.3
Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der Verlag berechtigt, für jede schriftliche Mahnung pauschal Mahnkosten in Höhe von 10,00 € geltend zu machen. Verzugszinsen berechnet der Verlag je nach Rechtsstellung des Vertragspartners mit 5 oder 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verlag eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist oder wenn der Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist.
7.4
Bei weiterer Säumnis des Vertragspartners ist der Verlag berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Vertragspartner ersetzt zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens durch den Verlag wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

8. Aufbewahrungspflicht


8.1
Der Verlag vernichtet nach Veröffentlichung die Druckunterlagen.
8.2
Druckunterlagen werden nur nach besonderer Aufforderung durch den Vertragspartner an diesen auf dessen Kosten zurückgesandt, wenn dieser dem Verlag dies bei Auftragserteilung mitteilt.

 

9. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners und Gefahrübergang


9.1
Der Vertragspartner überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.
9.2
Der Vertragspartner stellt dem Verlag alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Materialien entsprechend der Mediadaten unaufgefordert, rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Andernfalls ist der Verlag berechtigt, die Ausführung der Vertragsleistung nach ihrer Wahl bis zum nächstmöglichen freien Ausführungszeitraum zu verschieben.
9.3
Der Vertragspartner hat für eventuell entstehende weitere Zusatzkosten, insbesondere im Fall der verspäteten Mitwirkung, aufzukommen.
9.4
Treffen die vom Vertragspartner an den Verlag zu liefernden Unterlagen/Druckvorlagen verspätet beim Verlag ein, trägt der Vertragspartner in diesem Fall das volle vertraglich vereinbarte Entgelt, insbesondere die aus der Verspätung resultierenden Mehrkosten.
9.5
Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige, soweit es die übergebenen Druckunterlagen zulassen. Insbesondere unterliegt der Verlag keiner Prüfungspflicht der übergebenen Unterlagen im Hinblick auf Sachschäden, ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit und auf eine Verletzung von Urheber- und/oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter.
9.6
Der Vertragspartner versichert, dass die übergebenen Unterlagen/Druckvorlagen weder Sachschäden aufweisen, noch strafrechtlich relevante, jugendgefährdende, pornographische, insbesondere frauen- und männerfeindliche Motive, rechtswidrige, diskriminierende, politische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte enthalten oder Urheber- und/oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
9.7
Bei einem Verstoß gegen Nummer 9.6 verpflichtet sich der jeweilige Vertragspartner den Verlag von eventuellen (Schadenersatz-)Ansprüchen Dritter freizustellen.
9.8
Der Verlag ist berechtigt, soweit er Verstöße vor Vertragsausführung gegen die vorgenannten Vorgaben feststellt, den Vertragspartner zur Überlassung rechtmäßigen Materials zu verpflichten. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer vom Verlag gesetzten Frist nach, ist der Verlag zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Vertragspartner hat dem Verlag in diesem Falle alle bis dahin entstandenen Kosten zu ersetzen.
9.9
Der Vertragspartner trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben vom Verlag wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
9.10
Soweit erforderlich hat der Vertragspartner Zustimmungen Dritter beizubringen.

10. Aufrechnung, Abtretung


10.1
Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Verlag nicht anerkannter Gegenansprüche des Vertragspartners nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
10.2
Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
10.3
Das mit dem Verlag begründete Vertragsverhältnis oder einzelne Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis können nur mit schriftlicher Zustimmung des Verlages vom Vertragspartner auf Dritte übertragen werden.

11. Unmöglichkeit/Gewährleistung


11.1
Sollte die Ausführung der Leistungen des Verlages während der vertraglich vorgesehenen Laufzeit aufgrund eines vom Vertragspartner zu vertretenden Umstandes unmöglich werden, so hat dieser die gesamte Vertragssumme zu zahlen.
11.2
Mängelrügen, die die Leistungen des Verlages betreffen, können nur während der Dauer des erteilten Vertrages schriftlich an die Adresse des Verlages geltend gemacht werden.

12. Haftung


12.1
Sollte die Haftung des Verlages nicht im Folgenden ausdrücklich geregelt sein, bestimmt sie sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.2
Der Verlag und die von ihm eingesetzten Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
12.3
Der Verlag behält sich vor, Aufträge – auch rechtsverbindlich bestätigte Aufträge – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form der vom Vertragspartner überlassenen Unterlagen/Druckvorlagen nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn die Unterlagen/Druckvorlagen nach pflichtgemäßem Ermessen des Verlages gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Unter Berücksichtigung aller geltenden Gesetze und behördlichen Auflagen schließt der Verlag Alkohol- und Tabakwerbung, Werbung für sonstige suchtgeeignete Produkte, Inhalte anzüglicher oder sexistischer Art sowie rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte generell aus. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Vertragspartner unverzüglich mitgeteilt. Ersatzansprüche des Vertragspartners gegen den Verlag wegen abgelehnter Aufträge sind ausgeschlossen.
12.4
Die Haftung für einen bestimmten Werbeerfolg wird ausgeschlossen.
12.5
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt die Produktionskosten der übergebenden Unterlagen/Druckvorlagen Ersatzansprüche, oder die Minderung des vertraglichen Entgeltes gegen den Verlag geltend zu machen, wenn

12.5.1 gesetzliche Bestimmungen/Vorschriften die Veröffentlichung verbieten;
12.5.2 die Inhalte der übergebenen Unterlagen/Druckvorlagen gegen Punkt 9 Nr. 9.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen;
12.5.3 dem Verlag die Erfüllung des Vertrages aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist.

12.6
Zustellmängel sind dem Verlag vom Vertragspartner unverzüglich anzuzeigen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Zeitschrift kann kein Ersatz geleistet werden.
12.7
Sofern der Verlag dem Auftraggeber bei der Auftragserteilung nicht ausdrücklich schriftlich eine bestimmte Anzeigenplatzierung oder die Aufnahme von Fremdbeilagen an bestimmten Plätzen zugesagt hat, wird vom Verlag keine Haftung für die Aufnahme von Anzeigen und Fremdbeilagen an bestimmten Plätzen der Zeitschrift übernommen.
12.8
Für die Einhaltung einer vereinbarten Platzierung übernimmt der Verlag keine Haftung, sofern der Auftraggeber die Druckunterlagen nicht spätestens in der vom Verlag vorgegebene Frist (siehe Mediadaten) liefert und die Einhaltung der Platzierung für den Verlag aus diesem Grunde nicht mehr oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist.
12.9
Die Mängelhaftung des Verlages bei unzulänglicher Druckqualität ist ausgeschlossen, wenn diese auf Mängeln der Druckvorlage beruht, die sich erst bei der Reproduktion oder beim Druck zeigen. Die Mängelhaftung des Verlages ist auch dann ausgeschlossen, wenn ein unzulänglicher Abdruck auf einer verspäteten Lieferung der Druckvorlagen beruht.
12.10
Der Auftraggeber trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge einer vom Auftraggeber zu vertretenden unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von dem Verlag wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
12.11
Der Vertragspartner sichert dem Verlag gegenüber zu, dass er für die Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenden Unterlagen/Druckvorlagen uneingeschränkt berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden.
12.12
Der Vertragspartner haftet ferner dafür, dass durch die Veröffentlichung der übergebenen Unterlagen/Druckvorlagen keine gewerblichen Schutzrechte, Urheber- und/oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Wird der Verlag von Dritten wegen Verletzung von Rechten in Anspruch genommen, stellt der Vertragspartner den Verlag von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Forderungen frei.
12.13
Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Vertragspartner durch Verzug des Verlags und der von ihm eingesetzten Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, durch eine vom Verlag zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht durch den Verlag entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der überlassenen Unterlagen/Druckvorlagen typisch und vorhersehbar sind.
12.14
Eine weitergehende Haftung des Verlags und der von ihm eingesetzten Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere für Schäden, die nicht an den überlassenen Unterlagen/Druckvorlagen selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
12.15
Der Verlag haftet nicht für Beschädigungen an den überlassenen Unterlagen/Druckvorlagen oder für deren Verlust. Die maximale Haftungssumme des Verlags wird auf die Höhe des vertraglich vereinbarten Entgelts beschränkt.
12.16
Der Vertragspartner kann nachweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung höher entstanden ist.
12.17
Höhere Gewalt, wie Naturkatastrophen, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, wie z.B. Stürme, Kälte- und Regenperioden etc. entbinden den Verlag von jedweder Haftung.


13. Konkurrenzausschluss

Der Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand

14.1
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen ist, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann, eine juristische Person der öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist soweit rechtlich zulässig, Düsseldorf.
14.2
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.

15. Datenschutz, Schriftform, Salvatorische Klausel

15.1
Der Verlag wird die gesetzlich geltenden Datenschutzbestimmungen beachten und einhalten.
15.2
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass der Verlag alle bei der Auftragserteilung vom ihm angegebenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. Die Daten der Nutzer werden in einer sicheren Betriebsumgebung gespeichert, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.
15.3
Die vom Verlag gespeicherten Daten werden unerlaubt vom Verlag nicht an andere Dritte weitergegeben oder zu anderen, als den eben genannten Zwecken verwendet. Der Verlag wird die gespeicherten Daten nur dann an auskunftsberechtigte Stellen (z.B. Behörden) übermitteln, wenn er durch Rechtsvorschriften oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist.
15.4
Der Vertragspartner kann jederzeit vom Verlag im Rahmen der entsprechend geltenden Rechtsvorschriften Auskunft verlangen, ob und welche Daten beim Verlag gespeichert sind. Anfragen sind an: t.kretschmer@verlag-jungewissenschaft.de zu richten oder per Post an Verlag Junge Wissenschaft Athanasios Roussidis,
Neuer Zollhof 3, 40221 Düsseldorf zu senden.
15.5
Der Vertragspartner kann die Deutsche Hochschulwerbung unter der E-Mail-Adresse: t.kretschmer@verlag-jungewissenschaft.de oder per Post an Verlag Junge Wissenschaft Athanasios Roussidis, Neuer Zollhof 3, 40221 Düsseldorf jederzeit beauftragen alle gespeicherten Daten vollständig zu löschen. Durch den Auftrag zur Löschung der gespeicherten Daten entfällt für den Verlag die Beweispflicht für die Richtigkeit der Entgeltberechnung.
15.6
Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Auch die Abweichung von diesem Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform.
15.7
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt eine rechtlich zulässige Regelung, die soweit wie möglich dem entspricht, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten. Den Parteien ist das Urteil des BGH vom 24.09.2002 (KZR 10/01) bekannt. Es ist dennoch der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese Bestimmungen keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

 

Sie können sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [72KB] auch komplett als PDF herunterladen.

 

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